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Ihre Rechte

Gewaltschutzrecht
Am 1. Februar 2001 traten in Liechtenstein neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes vor Gewalt im privaten bzw. familiären Raum in Kraft (Gewaltschutzrecht). Die Verantwortung für Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Nicht die Opfer von Gewalt, sondern die Täter müssen die Konsequenzen tragen. Die von Gewalt Betroffenen haben Anspruch auf Schutz, Sicherheit und Hilfe.
 
In einer Notsituation, in der Ihnen akute Gefahr droht, sollten Sie sofort die Landespolizei um Schutz ersuchen: Notruf 117. Diese ist verpflichtet, unverzüglich einzuschreiten.

Wegweisung und Betretungsverbot
Die Landespolizei hat die Aufgabe, eine Person, von der eine Gefahr für andere ausgeht, sofort aus der Wohnung bzw. dem Haus und der unmittelbaren Umgebung wegzuweisen und der Person das Betreten dieses Bereiches zu verbieten. Sie und Ihre Kinder haben das Recht, in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Wenn eine strafbare Handlung, wie z.B. eine Körperverletzung, Nötigung, gefährliche Drohung, Vergewaltigung oder Freiheitsentzug erfolgt ist, muss die Landespolizei eine Anzeige aufnehmen.

Das Betretungsverbot gilt 10 Tage. Innerhalb von 72 Stunden wird es von der Landespolizei überprüft. Stellt die gewaltbetroffene Person sofort beim Landesgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für längeren Schutz, endet das Betretungsverbot erst nach 20 Tagen.

Missachtet die gewaltausübende Person das Betretungsverbot und kehrt sie zur Wohnstätte oder unmittelbaren Umgebung zurück, sollten Sie sofort die Landespolizei rufen. Diese Missachtung wird mit einer Verwaltungsstrafe oder bei wiederholter Missachtung mit Haft bestraft.

Einstweilige Verfügung
Wenn Sie eine nahe Angehörige der gewaltausübenden Person sind und wollen, dass der Schutz vor Gewalt länger als 10 Tage dauert, müssen Sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen, eine einstweilige Verfügung auf Ausweisung der betreffenden Person beantragen. Diese kann auch ohne vorherige Intervention der Landespolizei erfolgen. Sie gilt vorerst für eine Dauer von drei Monaten; je nachdem, welche weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet werden, kann sich diese Dauer verlängern.
Die einstweilige Verfügung wird beim Landgericht beantragt. Sie können den Antrag schriftlich einbringen oder mündlich zu Protokoll geben. Dazu brauchen Sie keine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt. Es ist allerdings wichtig, dass Sie sich vor der Antragsstellung rechtlich beraten lassen, damit Sie alle für die Entscheidung des Gerichtes erforderlichen Unterlagen gleich vorlegen können. Bei der Befragung durch das Gericht haben Sie zudem das Recht auf die Anwesenheit einer Vertrauensperson.

Wir sind rund um die Uhr für Sie da!

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